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Steuermehreinnahmen: Lohnzusatzkosten sollen weiter sinken |
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Die Bundesregierung will Wirtschaft und Verbraucher bei den Sozialabgaben entlasten und dazu einen Teil der Milliarden-Mehreinnahmen nutzen. Das zeichnet sich vor dem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Koalition an diesem Freitag ab. Es sei Konsens in der Bundesregierung und den Koalitionsparteien, neben der Konsolidierung der Haushalte die Lohnzusatzkosten zu senken, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
"In allen Koalitionsparteien hat dieses Thema eine ganz hohe Aufmerksamkeit". Wo immer sich Spielraum biete, sollte dieser sich bei den Lohnzusatzkosten niederschlagen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dämpfte erneut Erwartungen, es gebe weiteren größeren Spielraum. Er will den "Löwenanteil" der Steuermehreinnahmen nutzen, um die Neuverschuldung deutlich zu senken. Zudem müssten noch erhebliche Haushaltsrisiken aufgefangen werden. Auch SPD-Chef Kurt Beck warnte davor, auf Steuereinnahmen mit höheren Ausgaben zu reagieren. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich dafür aus, möglichst eine stärkere Senkung von Sozialbeiträgen zu beschließen. Die Zeit drängt, da der Etat 2007 am 9. November im Haushaltsausschuss endgültig vereinbart und bis Ende November vom Bundestag beschlossen werden soll.
Beratungen am Freitag
Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung am Freitag will Merkel mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), mit Steinbrück und mit Vertretern der Koalitionsfraktionen über die Verteilung der erwarteten Steuer- und Beitragsmehreinnahmen beraten. Erwartet wird ein deutliches Steuerplus für Bund, Länder und Kommunen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung soll es rund 20 Milliarden Euro für dieses Jahr betragen und bis zu 15 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr voraussichtlich elf Milliarden Euro Überschuss erzielt.
In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass es bei der Spitzenrunde am Freitag ein Signal in Richtung Senkung der Lohnzusatzkosten gibt. Im Gespräch ist vor allem eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als die geplante Reduzierung von 6,5 auf 4,5 Prozent. Dafür hatte sich zuletzt auch Steinbrück offen gezeigt. "Wenn es ehrlichen und seriösen Spielraum gibt, kann man sich eine Senkung hier vorstellen", sagte Wilhelm. Diskutiert wird auch, den Steuerzuschuss für Krankenkassen weniger stark zu kürzen als geplant, um den Beitragsanstieg zu dämpfen. Dies wird in der Koalition allerdings weit skeptischer beurteilt.
Steuerplus nicht überschätzen
Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, erklärte, Steinbrück werde die "erfreulichen und unerfreulichen" Entwicklungen im Haushalt darlegen. Das deutliche Steuerplus reiche nach jetzigem Stand gerade einmal, um die Risiken für 2007 abzufedern. Allein bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose drohten Kosten von bis zu vier Milliarden Euro. Zudem könne ein Steuerrechtsurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einer höheren Milliarden-Belastung führen. Sollten beide Risiken Wirklichkeit werden, sei die Summe höher als das erwartete Steuerplus. "Das heißt, die Auswirkungen auf Spielräume ergeben sich bereits aus diesen Zahlen".
Beck sagte der "Financial Times Deutschland", er wehre sich "gegen die Sehnsucht, wenn mögliche Mehreinnahmen am Horizont erscheinen, dass wir uns dann gleich mit Vorschlägen für dauerhafte Ausgaben überschlagen". Zunächst müssten zusätzliche Ausgaben berücksichtigt werden, etwa für Bundeswehreinsätze im Ausland oder steigende Zinsen. Dann müsse die Neuverschuldung gesenkt werden. "Erst dann kann man mit uns darüber reden, ob man bei der Gesundheitsreform noch ein Stück durch Steuern abfedert". Stoiber sagte der Zeitung "Die Welt": "Wenn es Spielräume im Bundeshaushalt gibt, sollten damit neben der Haushaltskonsolidierung auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker gesenkt und soweit möglich Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen vermieden werden" (dpa).
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