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Kammerpräsident Brünger: Senkung der Lohnnebenkosten zum 1. Januar 2007 reicht aber mit Sicherheit nicht aus
mey OSNABRÜCK. Das Handwerk fühlt sich von der Bundespolitik seit dem Wechsel von der rot-grünen zur großen Koalition erheblich besser verstanden. Das machte der Präsident der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland, Karl-Heinz Brünger, zwei Wochen nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Handwerkertag in Osnabrück deutlich.
Die Nähe zum Handwerk sucht
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
hier mit Präsident Karl-Heinz
Brünger auf dem Handwerkertag
in Osnabrück.
Foto: Handwerkskammer
Mit einem „deutlichen Ja” antwortete Brünger in einem Gespräch mit unserer Zeitung auf die Frage, ob die Kanzlerin ein offenes Ohr für die Wünsche und Sorgen des Handwerks habe. Schon drei Tage nach ihrer Wahl zur Regierungschefin sei Frau Merkel Gast bei der Vollversammlung des Handwerks-Zentralverbandes(ZDH) in Düsseldorf gewesen. Ihr Auftritt vor den Handwerkern in Osnabrück und ihr intensiver Dialog mit den ZDH-Spitzenvertretern in Berlin zeugen nach den Worten Brüngers davon, dass die Kanzlerin die Belange des Mittelstandes und des Handwerks in ihre Überlegungen mit einbeziehe. „Das Mittelstandskonzept von Wirtschaftsminister Michael Glos zielt ja auch in Richtung Handwerk”, lobte der Kammerpräsident.
Als „großen Fortschritt” bezeichnete Brünger die von der großen Koalition erkannte Notwendigkeit einer deutlichen steuerlichen Entlastung des Mittelstandes. Dies sei „endlich in den Köpfen der Politiker angekommen”, sagte er. Wie die angekündigte Senkung der Steuerbelastung von Personenunternehmen auf unter 30 Prozent in die Tat umgesetzt werden soll, wisse er aber noch nicht, erklärte der Kammerpräsident. Entscheidend sei aber, dass kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht schlechter gestellt werden sollten als große Kapitalgesellschaften. Das Versprechen, die Lohnnebenkosten zum 1. Januar 2007 zu senken, nimmt Brünger der Kanzlerin nach eigenem Bekunden ab. Die Senkung, die auf geringeren Zahlungen in die Arbeitslosenversicherung beruht, sei aber „mit Sicherheit nicht ausreichend” für die Unter-nehmen. Auf Grund von Erfahrungen, die er selbst in den Gremien der Innungskrankenkasse gemacht habe, bezweifle er zudem, dass die gesetzliche Krankenversicherung 2007 mit dem von der Politik geplanten Beitragsanstieg um 0,5 Prozentpunkte auskommen werde, sagte der Präsident. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Streichung von Behandlungskosten nach Sportunfällen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen aus. Darüber hinaus erwartet Brünger, dass die Abschaffung des Meisterzwangs in vielen Berufen durch die jetzige Regierung baldmöglichst rückgängig gemacht wird. Es sei „bedenklich, dass die Lehrstellen, die es früher zum Beispiel im Fliesenlegerhandwerk gab, heute fast überhaupt nicht mehr existieren”, sagte der Spitzenvertreter des regionalen Handwerks. 2005 seien im ganzen Kammerbezirk Osnabrück-Emsland nur noch zwei Fliesenleger-Lehrlinge eingestellt worden, während es früher bei nur einem Drittel der heutigen Betriebszahl zwischen 20 und 25 gewesen seien. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nach Ansicht des Kammerpräsidenten auch die Schwarzarbeit im Handwerk wieder zunehmen. Diese Steuererhöhung treffe das Handwerk mehr als andere Wirtschaftszweige, weil sie unmittelbar auf die Arbeitskosten durchschlage. „Die Handwerkerstunde wird im Schnitt um rund einen Euro teurer”, sagte Brünger voraus. Helfen könnte den Handwerksbetrieben in dieser Situation eine noch stärkere steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen. Von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte der Kammerpräsident ein „Machtwort” im Streit um die geplante Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer in Unternehmen. Es gehe nicht an, dass die Politik auf der einen Seite auch von Handwerkern eine Ausstattung mit moderner Technik erwarte, um etwa Buchführungs- und Steuererklärungsfristen einzuhalten - und auf der anderen Seite diese Technik wie Unterhaltungselektronik betrachte. Er selbst rechne für seinen Friseursalon mit Mehrkosten von bis zu 230 Euro pro Jahr durch die neue Gebühr, sagte Brünger.
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