Eine Verbesserung der Auftragslage sorgt für positive Konjunkturtrends in einzelnen Branchen des Handwerks. Im Oster-Interview mit der Chemnitzer Freien Presse spricht ZDH-Präsident Otto Kentzler außerdem über die geplanten neuen Regeln für den Kündigungsschutz, die negativen Folgen der Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes und die Reform des Gesundheitswesens.

Eine Verbesserung der Auftragslage sorgt für positive Konjunkturtrends in einzelnen Branchen des Handwerks. Im Oster-Interview mit der Chemnitzer Freien Presse spricht ZDH-Präsident Otto Kentzler außerdem über die geplanten neuen Regeln für den Kündigungsschutz, die negativen Folgen der Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes und die Reform des Gesundheitswesens.

Der Frühling ist da, kommt auch der Aufschwung im Handwerk?  

Otto Kentzler: Rechtzeitig zu Ostern meldet auch das Handwerk Frühlingsgefühle. Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass sich die private Nachfrage belebt. Positive Trends melden bereits die Kraftfahrzeugbranche und auch manche Bau- und Ausbauhandwerke. Zulieferer für Maschinenbau und Autoindustrie profitieren ohnehin vom Exportboom.  

Wird sich die positivere Konjunktur in neuen Jobs niederschlagen?

Kentzler: Es ist zu früh, um dazu verlässlich Auskunft zu geben. Erst einmal geht es für die Betriebe darum, wieder eine ausreichende Auslastung zu erreichen, das dünn gewordene Auftragspolster aufzustocken, das oft nur 4 bis 6 Wochen reicht. Ausgeschlossen ist es aber nicht, dass neue Jobs dazu kommen.  

Worauf stützen Sie den Optimismus?  

Kentzler: Wir erwarten drei zusätzliche Impulse. Erstens: Vorgezogene Anschaffungen aufgrund der drohenden Mehrwertsteuererhöhung. Zweitens: Mehr Aufträge für unser Bau- und Ausbauhandwerk durch den Steuerbonus auf Handwerksleistungen für Privatkunden. Drittens: Dauerhaft mehr Aufträge für unsere Betriebe durch die Förderung von Sanierungen zur Energieeinsparung im Rahmen des Wachstumspaketes der Bundesregierung. Das verspricht hohe Investitionen, die hoffentlich zum größten Teil unseren innovativen und spezialisierten Meisterbetrieben zugute kommen werden.  

Dann kommt aber die Mehrwertsteuer-Erhöhung, so sagen die Institute, und vorbei ist es mit der Nachfrage am Binnenmarkt.

Kentzler: Das befürchten wir auch. Erst der Mehrwertsteuer-Kracher, in der Folge sinkende Kaufkraft und weniger Nachfrage, höhere Lohnforderungen sind bereits angedroht, leider sind auch weiter steigende Zinsen zu befürchten - das alles bedroht die Konjunktur. Aber nur anhaltendes Wachstum kann Haushalte sanieren helfen; Steuererhöhungen gefährden dieses Wachstum. Und 2007 geht es immerhin um rund 48 Milliarden Euro mehr Steuern!  

Können die geplanten neuen Regeln für den Kündigungsschutz für neue Jobs im Handwerk sorgen? Pünktlich zum „Tag der Arbeit“ will die Bundesregierung ja darüber beraten.  

Kentzler: Nein, denn die geplante Verlängerung der Wartezeit im Kündigungsschutzgesetz auf zwei Jahre ist zwar gut gemeint, wird jedoch sofort wieder durch die geplante Abschaffung der Befristungsmöglichkeit zunichte gemacht. Erleichterungen beim Kündigungsschutz, die unseren Betrieben die dringend notwendige zusätzliche Flexibilität bescheren, werden damit nicht erreicht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Heute gilt der Kündigungsschutz für kleine Handwerksbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigen gar nicht, ihnen würde aber laut Koalitionsvereinbarung die Möglichkeit genommen, künftig befristete Arbeitsverträge für die Dauer von zwei Jahren abzuschließen. Dieses flexible Instrument der Befristung brauchen sie aber, es wird viel genutzt und darf daher auf keinen Fall gestrichen werden.   Für mehr Beschäftigung wäre es vernünftiger, den Schwellenwert für den Kündigungsschutz direkt auf 20 Beschäftigte heraufzusetzen. Dann wird auch die große Masse der mittelständischen Betriebe leichteren Herzens Neueinstellungen wagen, wenn die Konjunktur anspringt und nicht erst einmal die Mehrarbeit über Überstunden abdecken.  

Die Ausgaben für Hartz IV steigen weiter, die Kommunen sind in Sorge. Kann eine Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes helfen, die fehlenden Jobs zu schaffen?  

Kentzler: Der zweite Arbeitsmarkt schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie. Ein-Euro-Jobs oder ABM, das sind teure und den Wettbewerb verzerrende Ausweichmanöver. Isolierte Maßnahmen, wie neue Kombilohnmodelle oder ein Mindestlohn, wie sie derzeit diskutiert werden, sind Aktionismus. Die Regierung muss konsequent ihr Ziel verfolgen, den Faktor Arbeit nachhaltig von Kosten zu entlasten, insbesondere durch eine Gesundheitsreform. Wir brauchen ebenso die für 2008 zugesagte Unternehmenssteuerreform mit Entlastungen auch für mittelständische Personenunternehmen. Das alles bringt Wachstum. Nur so schaffen wir Arbeitsverhältnisse, die dem Staat Steuern und den Sozialversicherungen Beiträge sichern. Richtig ist, dass die Regierung parallel dazu mit Maßnahmen ihres Wachstumspaketes in Arbeit investiert, vor allem auf dem Bau, dort, wo die schlimmsten Jobverluste zu beklagen sind.  

Sie haben die Reform des Gesundheitswesens genannt. Gehen die bekannt gewordenen Details in die richtige Richtung?  

Kentzler: Konkrete Eckpunkte einer Gesundheitsreform liegen derzeit noch nicht vor. Eine solche Reform wird nach Ansicht des Handwerks nur dann den Erfordernissen gerecht, wenn sie den Weg zur Abkoppelung der Krankenversicherungs-Beiträge von den Arbeitskosten eröffnet. Das macht es auch erforderlich, den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auf das medizinisch Notwendige zu reduzieren, und etwa familienpolitische Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern aus Steuermitteln zu finanzieren.   Der Sachverständigenrat hat unmissverständlich erklärt: Nur wenn die Beiträge sinken, ist eine positive Beschäftigungswirkung zu erwarten.