Bundesrat billigt Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent / Kritik der Opposition
Der Bundesrat hat gestern den Weg für die größte Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik frei gemacht. Die Länderkammer billigte das Haushaltsbegleitgesetz mitsamt der darin enthaltenen Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent ab 2007.
Berlin (ND). Ab 1. Januar 2007 müssen Verbraucher bei Einkäufen tiefer in die Tasche greifen. Der Bundesrat billigte die im Mai vom Bundestag verabschiedete Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Ebenso wird die Versicherungssteuer angehoben. Dafür wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei auf 4,5 Prozent abgesenkt. Der Fiskus erwartet Mehreinnahmen von 19,4 Milliarden Euro im ersten Jahr.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Schritt als »alternativlos«. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte vor »Schleifspuren bei der Konjunktur«. Die drei Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung sowie die rot-roten Landesregierungen in Schwerin und Berlin votierten gegen das Gesetz oder enthielten sich.
Die Länderkammer bestätigte mit dem Haushaltsbegleitgesetz auch die bis zuletzt heftig umstrittene Absenkung der Mittel für den Nahverkehr. Für die Linkspartei kritisierte Gesine Lötzsch, der Bundesrat habe sich »von der Regierung kaufen lassen«. Zuvor hatte Steinbrück zugesichert, die Kürzung der Mittel bis 2009 um 500 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Verkehrsverbände sprachen von einem »schwarzen Tag für den Nahverkehr«.
Im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz will die Bundesregierung trotz der Kritik des Bundesrats an ihrem Entwurf festhalten. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Zuvor hatten die unionsgeführten Länder einer von Hamburg eingebrachten Stellungnahme zugestimmt, in der das Gleichbehandlungsgesetz als zu weitgehend und zu bürokratisch kritisiert wird.
|
Archiv 
