Die Entscheidungen der großen Koalition haben einen wichtigen Anteil am Wachstum im Handwerk in diesem Jahr, so ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Er fordert die Bundesregierung nun zum Handeln bei den Strukturreformen auf: "Davor darf sie sich nicht drücken!"

Wie bewerten Sie ein Jahr nach dem Antritt der großen Koalition die bisherige Arbeit der Bundesregierung?

Kentzler: Die positiven Aspekte überwiegen für den Mittelstand deutlich. Das Handwerk weist nach fünf Jahren Rezession erstmals wieder ein Wachstum aus. Daran hat die Große Koalition einen wichtigen Anteil. Mit dem Steuerbonus auf Handwerksleistungen wurden erhebliche Nachfrageeffekte ausgelöst. Mit den Programmen zur energiesparenden Gebäudesanierung wurde ein wichtiger Impuls für Investitionen gesetzt und gleichzeitig etwas für die Umwelt getan. Dazu kommt, dass die Bundesregierung mit der Unternehmensteuerreform diesmal auch gezielt die Personenunternehmen des Mittelstandes entlasten will - das baut Vertrauen für die Zukunft auf. Die Bildung von Eigenkapital und die Investitionsmöglichkeiten dieser Betriebe werden steuerlich begünstigt. Die mehr als drei Millionen Personenunternehmen in Deutschland werden damit ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessern können. Ähnlich bedeutend ist die Reform der Erbschaftssteuer. Die Regelung, dass bei Fortführung des Betriebes über zehn Jahre keine Erbschaftssteuer mehr anfällt, wird Know-how und Arbeitsplätze sichern helfen. Und schließlich nimmt die Erhöhung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre etwas von dem finanziellen Druck auf die Rentenversicherung.

Welche Hauptkritikpunkte haben Sie?

Kentzler: Kritisch sehen wir vor allem die zum 1.1.2007 kommende Mehrwertsteuererhöhung. Sie ist eine erhebliche Gefahr für die endlich wieder anziehende Konjunktur. Wir hoffen, dass die Bundesregierung die negative Wirkung auf das Handwerk abmildern wird. Unser Vorschlag, den Steuerbonus durch eine Anhebung auf 25 Prozent von 4.000 Euro attraktiver zu machen, würde dem gerecht werden und zugleich einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten.

Bei welchem Thema sehen Sie vor allem Handlungsbedarf?

Kentzler: Es bleibt dabei: Die Bundesregierung darf sich nicht um Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und beim Arbeitsmarkt drücken. Wenn wir unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest machen wollen, müssen die Menschen in allen Bereichen wieder mehr Eigeninitiative zeigen. Erst wenn die Lohnzusatzkosten sinken, werden Unternehmen bessere Marktchancen haben und dann auch wieder mehr Mitarbeiter einstellen können.

Wir müssen auch offensiv darauf reagieren, dass die Chancen vieler Schulabgänger auf eine qualifizierte Ausbildung sinken, vor allem die ausländischer Jugendlicher. Fast ein Viertel eines Jahrgangs bringt nicht mehr ausreichende Leistungen im Schreiben, Rechnen und Lesen mit, ist daher nicht ausbildungsreif. Das kann allein die Wirtschaft nicht ändern. Die Elternhäuser müssen mitziehen, Kindergärten und Schulen, und natürlich die Politik. Wir haben das Konzept für einen nationalen Bildungspakt vorgelegt, an dem sich alle wichtigen gesellschaftlichen Kräfte beteiligen können.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit von Union und SPD innerhalb der großen Koalition?

Kentzler: Die Gesundheitsreformdiskussion macht deutlich, dass beide Seiten bei sozialpolitischen, aber auch bei Arbeitsmarkt-Themen zu rasch an ideologische Grenzen stoßen. Bei anderen wichtigen Bereichen wie Steuern und Bürokratieabbau geht es besser. Wie wichtig es ist die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu verbessern, zeigt die jüngste Entwicklung: Die Steuereinnahmen steigen, die finanzielle Situation der Sozialsysteme verbessert sich, das Lehrstellenproblem verschwindet. Und der soziale Frieden im Land rückt damit näher.